Sascha Rossmüller, Programm und Kurs der NPD
Sascha Rossmüller, Programm und Kurs der NPD
Sascha Rossmüller hat mit Schreiben vom 02.02.2009 sein Amt als „Amtsleiter Politik“ niedergelegt, wobei er als Grund wörtlich anführte: „Die Tatsache, daß – wie mir mitgeteilt wurde – plötzlich Jürgen Rieger für eine besondere Einbindung in die Erarbeitung des Wahlprogramms vorgesehen ist, nachdem er beim Vortrag meiner Vorstellungen zur Programmerarbeitung sich völlig ablehnend äußerte, ist für mich mit Blick auf eine konstruktive Arbeit nicht mitzutragen.“ Seine „Überraschung“ ist nur dann verständlich, wenn er bei der Parteivorstandssitzung vom 15./16.11.2008, wo über die Erarbeitung eines Wahlprogramms gesprochen wurde, und wo er körperlich anwesend war, geistig weggetreten sein sollte. Ich habe mich dort ausdrücklich als einer derjenigen gemeldet, die – als von ihm das Programm angesprochen wurde – mitarbeiten wollten. Daß in dem von Manfred Börm geschriebenen ersten Entwurf des Protokolls die, die am Wahlprogramm mitteilten, nur teilweise namentlich aufgeführt wurden, Eckhart Bräuniger und ich – die sich beide gemeldet hatten – sich als u. a. in der ersten Version des Protokolls finden, ändert nichts daran, daß Rossmüller seinerzeit keine Bedenken gegen meine Mitarbeit hatte. Dies wäre auch seltsam gewesen, weil er nämlich noch vorher meine Unterstützung zwar nicht für das Wahlprogramm, aber für das vom Bundesparteitag zu verabschiedeten Grundsatzprogramm angefordert hatte. Er war Leiter der Programmkommission, in der ich nicht tätig war, und die dann an andere Vorstandsmitglieder einen Programmentwurf schickte, der nach meiner Auffassung in vielen Dingen sehr viel unverständlicher, unbrauchbarer und ungeeigneter war als das bestehende Parteiprogramm. An vielen Stellen hatten die Verfasser beweisen wollen, wie intellektuell sie doch sind, was dann zu Sätzen führte wie: „Durch den vorherrschenden permissiven und hedonistischen Zeitgeist wurde auch der gesamte Bereich der Kunst korrumpiert.“ Als Abiturient eines humanistischen Gymnasiums mit 9 Jahren Latein und 7 Jahren Griechisch ist es mir möglich, die Fremdwörter abzuleiten; glaubt aber jemand im Ernst, damit könne man die Zielgruppe unserer Wähler erreichen?
Als ich dem Parteivorstand darstellte, wie erheiternd es wohl auf Fernsehzuschauer wirken würde, wenn ein Reporter einen Kameraden am Infostand gebeten hätte, diesen Satz doch einmal zu erläutern, um dann genüsslich die Antwort vor laufender Fernsehkamera zu zeigen, ließ sich der PV davon überzeugen, das „permissiv und hedonistisch“ zu streichen. So habe ich auch in anderen Punkten auf Klarheit gedrungen, weil ein Programm nicht für intellektuelle Selbstbespiegelungen da sein soll.
Der PV hatte also in einer ersten Sitzung bereits das Programm überarbeitet. Sodann kam der – ausgefallene – Programmparteitag. Zu diesem legten zahlreiche Kreis- und Landesverbände Abänderungsvorschläge vor. Mit diesen befasste sich der PV auf einer weiteren Sitzung nach dem ausgefallenen Programmparteitag, übernahm eine Reihe von Vorschlägen voll oder abgeändert, verwarf andere.
Bei verschiedenen Dingen gab es längere Diskussionen, letztendlich einigten wir uns dann aber geschlossen auf ein Programm, indem von allen Seiten Zugeständnisse gemacht wurden, und alle zusicherten, dieses Programm nun beim Programmparteitag mittragen zu wollen. Es waren ja auch 2 harte Tage Arbeit gewesen, die wir da geleistet hatten.
Leider kennen die Mitglieder diesen Entwurf bis heute nicht. Nach dieser Sitzung wurde nämlich derselbe Entwurf verschickt, der in der ersten Sitzung erarbeitet worden war. Dieser war vom „Leiter der Programmkommission Rossmüller“ Ulrich Eigenfeld übermittelt worden, der dies ausdruckte und verschickte.
Bei einer nachfolgenden PV-Sitzung wies ich dann – niemandem sonst war das aufgefallen, nur ich hatte die Aussendungen mit meinen Notizen verglichen - auf den Umstand hin, daß wir längst einen Programmentwurf mit eingearbeiteten KV-Vorschlägen hatten. Da sich Rossmüller ersichtlich wenige Notizen gemacht hatte, bat er mich dann, ich möge ihm doch meine Notizen über die Abänderungen zuschicken, damit er dann die Verbesserungen einarbeiten könne. Ich schickte ihm die Unterlagen, hörte dann aber nichts mehr davon, bis er meinte, sich jetzt im Internet zu programmatischen Dingen äußern zu sollen.
Da wir im PV eine einverständliche Lösung gefunden hatten, ist der Grund natürlich nicht in dem Programmentwurf als solchem zu sehen, sondern darin, daß sich in der Partei große Sorge um einen Kurswechsel ausgebreitet hat. Am 29.12.2008 setzte Andreas Molau eine Erklärung zu seiner Kandidatur um das Bundesvorsitzendenamt der NPD ins Netz, wo er darlegte, daß er von Pastörs, Apfel und Rossmüller sowie Marx als Kandidat unterstützt würde. In dieser Erklärung heißt es, daß seine Kandidatur „als Beitrag zum Wettbewerb unterschiedlicher konzeptioneller Vorstellungen zu verstehen“ sei. Er wolle „mit frischem Mut und neuen Ideen“ den politischen Herausforderungen begegnen. Es heißt dann weiter: „ Ich stehe für einen modernen europäischen Nationalismus im Sinne Henning Eichbergs und Alain de Benoist als einzige Alternative zu einer unsozialen Globalisierung und werde in den nächsten Wochen und Monaten für diesen Weg in der NPD und im weiteren nationalen und konservativen Bereich werben.“ Apfel sah es in seiner Erklärung vom 29.12.2008 als wichtiges Signal, daß Molau seine Kandidatur als „Beitrag zum Wettbewerb unterschiedlicher konzeptioneller Vorstellungen“ verstanden wissen will.
Daß es in Richtung konservativ gehen soll, sagten auch die System-Zeitungen, die Molau als „rechtskonservativer Intellektueller“ bezeichnen. Sehr viel mehr hat man über sein politisches Wollen in der Vergangenheit nicht gehört. Er ist zwar fast 2 Jahre lang Leiter des Amtes Schulung in der NPD gewesen, hat in dieser gesamten Zeit aber keine einzige Schulung durchgeführt. Mangels eigener Schulungstätigkeit hat er dann den Mitgliedern und Delegierten auf dem letzten Bundesparteitag erklärt, sie sollten sich aus Zeitungen wie „Nation + Europa“ sowie der „Jungen Freiheit“ politisch weiterbilden.
Die „Junge Freiheit“ wird von Dieter Stein herausgegeben, der ein vehementer Gegner der NPD ist, jede kleine konservative Gruppe hochjubelt, um den nationalen Parteien den Erfolg zu nehmen, und den Bombenleger Stauffenberg in seinem Blatt als den „größten Helden des letzten Jahrhunderts“ bezeichnet. Obwohl die Sehnsucht aller wahrhaft Deutschen seit tausend Jahren das Reich ist, plädiert Molau für einen „europäischen Nationalismus“; eine Nation Europa ist eine Utopie, und wäre genauso zum Scheitern verurteilt, wie all die vielen Vielvölkerstaaten der Vergangenheit (Sowjetunion, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Österreich-Ungarn usw.). Was Benoist angeht, so hat dieser sich immer mehr dem Zeitgeist im Laufe der Jahrzehnte angenähert; während er früher Gesamtauflagen des Völkischen Beobachters kaufte, seine Frau vom nördlichsten Teil Deutschlands holte, seinen Sohn Armin nannte, polemisiert er heute gegen die Idee der reinen Rasse, gegen Primitiv-Nationalisten usw. Bei Eichberg ist es ebenso; ihm reichte es als Student nicht, daß er bei den Rechten anerkannt war, er wollte auch von den Linken zitiert werden, und versuchte dann, mit linkem Vokabular rechte Texte aufzufüllen, wobei er dann mit den Schlagworten teilweise auch Inhalte transportierte. Typische Intellektuelle genauso wie Molau, wobei das an die Definition des Brockhaus aus den 50er Jahren erinnert, der den Intellektuellen als einen Menschen, der seinem Verstand nicht gewachsen sei, bezeichnet.
Molau spricht hinsichtlich seiner Zielgruppe von „nationale und konservative Bereiche“. Er erwähnt nicht die zentrale Aussage, die die NPD in den letzten Jahren gemacht hat, und die mit Rücksicht auf unsere Wählerschichten auch gar nicht besser formuliert werden könnte: “Sozial geht nur national“. Er möchte das Bürgertum umwerben, was sich durch Glatzköpfe abgestoßen fühlt, das es nicht so radikal möchte, das einer CDU nachtrauert, die die deutschen Interessen noch vertreten hat. Nur: Dieses Bürgertum hat immer dann, wenn es drauf ankam, zähneknirschend in der Wahlkabine gesagt: „Augen zu – CDU.“ So war es 1969, als es bei der NPD noch keine Glatzköpfe gab, und so wird es auch in der Zukunft sein; sie hätten ja die Republikaner wählen können, die Hitler als den größten Verbrecher ansehen, den Holocaust bedauern, das Dritte Reich verurteilen, aus den Verfassungsschutzberichten zwischenzeitlich herausgenommen worden sind – und was hat es ihnen gebracht? 0,6% in Hessen. Die NPD wird nicht verhindern können, daß bei einer Demonstration unter 1000 Menschen auch 20 Glatzköpfe sind, und das sind dann die einzigen, die im Fernsehen gefilmt werden. Wir können nicht diktatorisch irgendeine Haarvorschrift oder Kleiderordnung durchsetzen. Das alles ist utopisch. Im übrigen wird immer das, was am weitesten rechts steht, als „rechtsradikal“ und „neonazistisch“ bezeichnet, egal, wie wahr oder falsch das ist.
Als ich zum Landesvorsitzenden der NPD in Hamburg gewählt wurde, gab es eine Stellungnahme des hiesigen Verfassungsschutzes, daß nunmehr die Neonazis in der Hamburger NPD die Macht übernommen hätten.
Ich rieb mir die Augen: Jahrzehntelang sind die Hamburger NPD-Mitglieder als Neonazis bezeichnet worden, und plötzlich haben die Neonazis mit meiner Wahl als Landesvorsitzender die Macht übernommen? Faschist, Neonazi oder was auch immer ist immer der, der am weitesten rechts ist; auch Strauß war nicht davor gefeit, als Faschist bezeichnet zu werden, und so wird es jedem ergehen, der rechts eingestellt ist und von den etablierten Kräften als Gefahr gesehen wird. Das Bürgertum zuckt dann sofort zurück, weil es ja einen Ruf zu verlieren hat und gemäßigt ist. So war es seit Jahrzehnten, und so wird es auch noch in Jahrzehnten sein. Wer das Wesen des Bürgers kennen lernen will, greife zum Buch von Ernst Jünger: „Der Arbeiter“.
Wir können nicht die Konservativen gewinnen. Diejenigen, die wir gewinnen können, sind alle, denen dieses System zum Halse heraushängt. Das sind die Nichtwähler, die nicht deswegen zur Wahl gehen, weil sie lieber vor dem Fernseher sitzen, sondern die in all den Systemparteien keine Alternative sehen. Die Nichtwähler müssen angesprochen werden, wie ich dies – erfolglos – seit Jahren fordere. Früher gab es Wahlbeteiligungen von 85%; in Hessen waren es 61%, in machen Bundesländern ist die Wahlbeteiligung schon auf 43% heruntergegangen. 60% der Deutschen glauben, daß dieses System nicht mehr in der Lage sei, ihre Probleme zu lösen. Diese 60% erreichen wir nicht, indem wir erklären, wir seien doch so brav und so systemkonform, wir wollten auch gar nicht provozieren, wie es Molau, Apfel und Rossmüller fordern. Der Spruch: „In der Mitte des Volkes“ darf nicht bedeuten, daß wir genauso angepasst sind wie die CDU, genauso verbonzt, genauso nur das eigene Wohlergehen und nicht das Wohlergehen Deutschlands im Auge haben. „In der Mitte des Volkes“ sind wir mit einigen unserer zentralen Forderungen: kriminelle Ausländer nach Verbüßung der Strafe abschieben, Kindermörder aufhängen, Ausländern keine Sozialhilfe geben, die D-Mark wieder einführen, die deutschen Interessen in der Welt viel stärker vertreten. Dies alles wird in den Verfassungsschutzberichten als „rechtsradikal“ bezeichnet, so daß nahezu 2/3 der Deutschen mit vielen ihrer Auffassungen „rechtsradikal“ sind. Sie wissen es nur noch nicht. Wenn sie es wüssten, würden sie uns wählen.
Wir müssen die Arbeiter ansprechen, die kleinen Angestellten und Gewerbetreibenden, die Bauern und Handwerker und die Mittelständler, die durch die Globalisierung ins Elend gestoßen werden. Und wir dürfen keine Angst haben vor der Jugend.
Es ist das Vorrecht der Jugend, immer etwas radikaler zu sein. Thomas Wulff hatte die Idee der Volksfront, der Zusammenarbeit der freien Nationalisten aus den Kameradschaften mit der NPD. Ohne diese zahlreichen meist jungen Helfer wären die Wahlerfolge der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen. Zwischenzeitlich glauben einige Funktionäre im Zuge der Verbürgerlichung und Etablierung der NPD in Parlamenten, diese freien Kräfte nicht mehr zu brauchen. Generalsekretär Marx hat erklärt, mit Hilfstruppen dürfe man nicht zimperlich sein, bei Gelegenheit müsse man sich ihrer entledigen. Ihn würde es nicht stören, wenn wir 1000 Mitglieder verlören.
Molau hat in der „Deutschen Stimme“ vom Februar 2009 geschrieben: “Es gibt keine Volksfront …..“. Apfel erklärt zwar einerseits, er wolle den „Schulterschluss mit allen konstruktiven freien Kräften“, macht aber gleichzeitig alles, um diese Volksfront zunichte zu machen. Von Apfel stammt die Erklärung des Präsidiums, die er dann auch im Parteivorstand durchpeitschte, wo Thomas Wulff als „Provokateur“, „Selbstdarsteller“ bezeichnet wird und die Reichskriegsflagge als „verbotene Fahne“ bezeichnet wird. Es wurde sich schärfstens distanziert davon, daß Friedhelm Busse – der auf dem Parteitag mit Ovationen gefeiert worden war und der als 15-jähriger unter Fälschung seines Geburtsdatums noch in den letzen Monaten Kriegsfreiwilliger war - unter der Fahne begraben wurde, nämlich der Reichskriegsflagge, unter der seine Kameraden gekämpft hatten und gefallen waren. Apfel und Molau forderten sogar den Ausschluss von Thomas Wulff. Um es mit den freien Kräften nicht ganz zu verderben, wird dann ab und an erklärt, man mache Unterschiede und schätze durchaus die „konstruktiven freien Kräfte“; wie glaubhaft das ist, zeigt das übrige Verhalten, wozu auch passt, daß als erster Dienstwagen für die Fraktion in Sachsen ein höherklassiger Mercedes angeschafft werden musste.
Sascha Rossmüller schickte dann eine E-Mail herum- natürlich nicht an mich, aber sie erreichte mich-, wo es heißt: „Die bisherigen Verlautbarungen des Herrn Rieger waren im Bezug auf ihren inhaltlichen Gehalt, ihren Wahrheitsgehalt und ihrer (eventuell bewussten) Fehlinterpretationen von derart minderer Qualität, daß ich als mitunter Betroffener meine Sichtweise zur politischen Zukunft der NPD, der Personaldebatten und der Einschätzung der Person Rieger klarstellen möchte.“
Nun, meine Kritik an Rossmüller bezog sich nicht auf programmatische Fragen, sondern auf sein Verhalten mir gegenüber. Es war meine Idee vor etwas über 2 Jahren, ein „Außenpolitisches Referat“ einzurichten, und ich war der erste außenpolische Sprecher der NPD. Dies war, als ich lediglich einfaches Parteivorstandsmitglied war.
Nachdem ich zu einem der Stellvertreter gewählt worden war, wollte ich selbstverständlich dieses Referat weiter führen. Dies wurde mir zunächst von Rossmüller auch zugesagt. Bei der nächsten PV-Sitzung sagte er dann, es gäbe nunmehr Probleme; auch Dr. Rose sei geeignet für das Amt des außenpolitischen Sprechers. Der habe auch Interesse an diesem Amt, allerdings auch Interesse an dem Referat Wehrpolitik. Daraufhin erklärte ich, daß Dr. Rose schließlich kürzer Parteimitglied sei als ich, ich einer der Stellvertreter sei, und deswegen natürlich meine Wünsche in diesem Punkt Vorrang hätten, zumal ich über hervorragende Kontakte nach Russland verfügte; es gäbe aber gar keine Probleme, da Thomas Wulff schließlich nicht mehr das Amt Wehrpolitik leite, so daß Dr. Rose dies machen könne. Rossmüller erklärte, dies sei eine vernünftige Lösung.
Als es dann letztlich bei der nächsten PV- Sitzung zur Abstimmung kam, schlug Rossmüller Udo Pastörs als Referenten für Wehrpolitik vor, der dann auch entsprechend gewählt wurde, und erklärte dann, für das Amt des außenpolitischen Sprechers gäbe es zwei Bewerbungen, Dr. Rose und Rieger, so daß man da eine Kampfabstimmung machen müsste. Wie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im PV zu erwarten, wurde dann in geheimer Wahl Dr. Rose gewählt. Grund dessen ist, daß es innerhalb des Parteivorstandes drei Fraktionen gibt. Die eine wird von Udo Voigt mit den Angestellten in der Parteizentrale, die auch im PV sind, angeführt, die andere von Udo Pastörs mit Abgeordneten und Angestellten aus Schwerin, und die größte mit Holger Apfel mit Abgeordneten und Angestellten aus Dresden. Dann gibt es noch zwei „fraktionslose“ PV- Mitglieder, die nicht aus staatlichen Fraktionsgeldern oder aus der Parteikasse entlohnt werden, nämlich Thorsten Heise und mich. Die Abstimmungen laufen dann meist entsprechend den Fraktionslinien, mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise Eckart Bräuniger, der auch mal andere Auffassungen als Udo Voigt vertritt.
Da ich mir in meiner Tätigkeit als außenpolitischer Sprecher nichts vorzuwerfen hatte, vermutete ich sachfremde Erwägungen hinter dieser Abstimmungsniederlage. Rossmüller mußte nämlich einige Referate unbesetzt lassen, weil er dafür niemanden gefunden hatte; dort hätte er Dr. Rose ja auch unterbringen können. Stattdessen blockierten er und Pastörs das Amt Wehrpolitik, um Dr. Rose zu einer Kampf-Kandidatur zu bringen. Den eigentlichen Grund offenbarte er Peter Naumann, der bei der Fraktion in Sachsen angestellt war. Das Verhältnis zwischen mir und Peter Naumann war - gelinde gesagt - kühl, und das wusste Rossmüller. Er hat Naumann erklärt: „Wir werden Rieger soviel Abstimmungsniederlagen zufügen, bis er freiwillig aus der Partei herausgeht.“ Naumann war darüber so empört, er hielt das für einen so selbstmörderischen Blödsinn, daß er sich mit mir in Verbindung setzte, und wir daraufhin unser Verhältnis bereinigt haben.
Nachdem ich dies im PV thematisiert hatte, meint Rossmüller nun anscheinend: „Angriff ist die beste Verteidigung“, und polemisiert gegen mich. Den Anhang, den er in seinem Begleitschreiben beigefügt hat, hat er höchstwahrscheinlich nicht verfasst, weil es nicht sein Vokabular ist. Das ist auch weiterhin daraus ersichtlich, daß in diesem Anhang von meiner angeblichen „entschiedenen Ablehnung (…)zur Erstellung eines Bundestagswahlprogramms (…)“ gesprochen wird. Das hätte zumindest harmonisiert werden müssen; das passt ja nun gar nicht zu Rossmüllers Niederlegung des Amtes Politik, weil ich am Bundestagswahlprogramm mitarbeiten möchte. Den Nutzen eines solchen Programms hatte ich im PV in der Tat bezweifelt, da angesichts der unglücklichen Sprachformulierungen des Grundsatzprogramms und der Schwierigkeiten, überhaupt den Entwurf eines Grundsatzprogrammes im PV abzustimmen, ich erhebliche zeitliche Schwierigkeiten gesehen habe. Wenn wir im Übrigen nicht einmal Geld haben, um Flugblätter zu drucken, müsse man sich in der Tat Gedanken machen über die finanziellen Aufwendungen für ein solches Programm. Da meine Skepsis aber mehrheitlich vom Parteivorstand nicht geteilt wurde, wollte ich dann selbstverständlich mitarbeiten, damit nicht solche Schnitzer passieren wie mit der Forderung: „Banken verstaatlichen!“.
Vieles in diesem Flugblatt kann ich unterschreiben, die Überschrift aber nicht. Die Hypo Real Estate-Bank war vor der Bankenkrise 7 Milliarden Euro wert; zwischenzeitlich hat sie vom Staat 102 Milliarden Euro erhalten, um sie zu stützen, und man erwartet, daß sie noch mehr Geld braucht, mindestens 20 Milliarden und daß sie dann verstaatlich wird (das heißt also, daß den Eigentümern noch Aktien zum heute viel niedrigeren Kurs abgekauft werden). Wer für einen Schrottwagen das 20-fache des Wertes bezahlt, muß als verrückt bezeichnet werden; Verstaatlichung von Banken bedeutet heute, daß der Staat mit hunderten und aberhunderten von Milliarden Euro Schulden belastet wird, daß er für die Bankmanager die hohen betrieblichen Pensionen zahlen muß, für solche Manager, die die Banken an die Wand gefahren haben. Für die „notleidenden Banken“ keinen Cent! Die Wirtschaft bricht dann nicht zusammen, auch nicht das Kreditwesen, da wir mit den Sparkassen und den Volks- u. Raiffeisenbanken hinreichend Kreditinstitute haben, die bereits in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand sind, so daß die Privatbanken nicht gebraucht werden. Die Gewinne haben sie privatisiert, die Verluste wollen sie sozialisieren, und mittels Verstaatlichung würde es dazu kommen.
Mir wird von einem, der Fragen nicht durchdenkt, vorgeworfen, mit Schlagworten zu operieren; es gehe aber um fundierte inhaltliche Aussagen. Man möge sich einmal klarmachen, was die Verstaatlichung der Banken in der gegenwärtigen Lage bedeutet: mindestens eine halbe Billion Euro mehr Staatschulden, das heißt Schulden, die jeder Steuerzahler tilgen muß, und die noch nachfolgende Generationen belasten würden!
Dazu kommt, daß gerade die Staatsbanken wie die Landesbank Berlin, die bayrische Landesbank, die Sachsen LB, die West LB u. a. sich dadurch „ausgezeichnet“ haben, daß sie enorme Verluste durch Unprofessionalität, Beamtenmentalität und Schlafmützigkeit angehäuft haben. Verstaatlichung der Privatbanken ist nicht die Antwort auf die Krise, sondern Verbot von bestimmtem Derivatehandel, Devisenspekulationen, Leerverkäufen von Aktien, und eine verschärfte Bankenaufsicht. Die DDR mit ihrer Verstaatlichung aller Betriebe ist noch nicht so lange her, daß das marode Wirtschaftssystem nicht noch in der allgemeinen Erinnerung präsent wäre. Auch im Dritten Reich wurden die Unternehmen nicht verstaatlicht, aber es wurden ihnen Zügel angelegt, daß sie nicht unsozial und staats- oder volksschädlich handeln konnten.
Entsprechend der Devise: „Haltet den Dieb“ will Rossmüller vergessen machen, daß Molau laut seiner eigenen Kandidatenerklärung „im weiteren nationalen und konservativen Bereich werben“ möchte. Meine Meinung hätte mit einem „nationalen Sozialismus“ nichts zu tun; die NPD müsse sich „von reaktionärer Marktgläubigkeit“ fernhalten, die angeblich meine Meinung sei, und ich nähme vehement eine „neoliberale Haltung“ ein, wozu „beispielgebend“ ich in FDP-Manier die Passage im neuen Parteiprogramm, daß es eine für alle verpflichtende gesetzliche Gesundheitskasse geben solle, aufs Schärfste bekämpft hätte.
Diesen Punkt hat im übrigen auch Molau – neben meinem „Biologismus“ (ich bin in der Tat der Meinung, anders als Molau, daß das Volk eine Abstammungsgemeinschaft ist, und viele Charaktereigenarten und völkische Eigenarten erblich geprägt sind) als Grund für seine Gegnerschaft gegen mich in einem Gespräch genannt. Ich bin in der Tat der Meinung, daß Wettbewerb eine gute Sache ist. Die Telefonkosten sind rapide gesunken, nachdem die Telekom kein Monopol mehr hatte; weil die Post Konkurrenz bekommen hat, ist bei uns das Briefporto seit etlichen Jahren nicht gestiegen, anders als in Schweden, wo es bald bei einem Euro liegt. Dort, wo es keine Konkurrenz gibt, nämlich bei den vier großen Energieanbietern in Deutschland, die sich den Markt aufgeteilt haben, sehen wir an den hohen Gas- und Elektrizitätspreisen die Folgen von Monopolen. Mit dem „Gesundheitsfond“ haben wir ja etwas, was einer einheitlichen Gesundheitskasse nahe kommt, und als erstes wurden wegen vermehrten Verwaltungsaufwandes die Beiträge für die Gesundheitskosten für alle Arbeitnehmer erhöht. Es muß sicherlich nicht so viele Kassen geben wie jetzt, und jede Privatkasse muß bestimmte Tarife anbieten, wo Kinder und nichtberufstätige Ehefrauen mitversichert sind. Aber es muß nach meiner Meinung die Verpflichtung, in bestimmten „gesetzlichen Krankenkassen“ mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen pflichtversichert zu sein, fallen. Derzeit können es sich nur die Großverdiener leisten, eine kostengünstigere Privatversicherung zu nehmen, wogegen Geringverdiener und die Personen mit mittlerem Einkommen gezwungen sind, den Funktionärsapparat der gesetzlichen Krankenkassen aufrechtzuerhalten, der im wesentlichen mit abgehalfterten Parteibuchvertretern aufgefüllt ist. Wenn es die freie Wahl für jeden Bürger gäbe, in eine Kasse seiner Wahl zu gehen, würden durch den Wettbewerb für alle Versicherten erheblich niedrigere Beiträge herauskommen. Das hat nichts mit „Marktgläubigkeit“ zu tun, sondern mit der negativen Folge von Monopolen. Den Deutschen in der DDR ging es ja nicht deswegen schlecht, weil sie weniger fleißig gewesen wären als wir Westdeutschen; dort gab es aber nur ein einziges Monopol, die Staatswirtschaft, und mit ihrer Ineffektivität hat sie zur Verarmung der Bürger wesentlich beigetragen.
In dem Punkt schildert Rossmüller meine Position richtig, behauptet dann aber fälschlich, ich hätte mich mehrfach gegen „die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien“ ausgesprochen, da doch der „gegenwärtige Wettbewerb dem Energiemarkt“ sehr wohl täte. Der Möchtegern-Intellektuelle aus der so genannten „Dresdener Schule“, der für Rossmüller den Beitrag geschrieben hat, hätte im PV besser zuhören sollen; ich habe mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt gefordert, weil es diesen auf dem Energiemarkt nicht gibt. Ich habe ferner erklärt, daß z.B. Wasserwerke im kommunalen Eigentum bleiben müssen.
Eine Verstaatlichung von Banken z. B. würde auch nichts bringen; es sind insbesondere die staatlichen Banken (Bayern LB, Sachsen LB, HSH Nordbank usw.), die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, weil sie von Beamtentypen geführt worden sind. Im NPD-Flugblatt „Banken verstaatlichen“ sind eine Reihe richtiger Aussagen; die Forderung: „Banken verstaatlichen“ ist barer Unsinn, und das hätte Rossmüller als Leiter des Amtes Politik auch erkennen müssen, weil dies bedeutet, daß der deutsche Steuerzahler – und mithin wir alle – eine halbe Billion Euro mehr Schulden auferlegt bekommen, um den Raubtier-Kapitalismus zu retten.
Die Hypo Real Estate-Bank, die kurz vor der Verstaatlichung steht (was vom Amt Politik so propagiert wird), hatte vor der Bankenkrise einen Börsenwert von 7 Milliarden Euro. Nunmehr sind in diese Bank bereits 102 Milliarden Euro an Steuermitteln gepumpt worden, und es werden noch weitere 20 Milliarden befürchtet, die der Steuerzahler aufbringen muß. Wenn einer ein gebrauchtes Auto, das 7000 Euro wert ist, für 102.000 Euro kaufen würde, würde er in die Psychiatrie eingewiesen; Merkel will vergleichbares, nur daß es dabei um Milliarden geht, mit der „angenehmen Folge“ für die Verursacher des Desasters der Hypo Real Estate, daß ihre saftigen Betriebsrenten, Abfindungen für vorzeitiges Ausscheiden usw. ebenfalls vom Staat gezahlt werden, und die Aktionäre, die schließlich dem Treiben im Weltkasino nicht gegengesteuert haben, auch noch – wenn auch zu einem niedrigeren Kurs – für die Übernahme ihrer Anteile entschädigt werden. Man sollte - bevor man irgendwelche Forderungen aufstellt, und „Verstaatlichung“ brüllt -, ein Problem durchdenken. Wir haben in Deutschland ein Dreisäulenmodell, die Genossenschaftsbanken (Volks- und Raiffeisenbanken), die Sparkassen (in kommunalem Eigentum), und die Privatbanken. Wenn die Privatbanken insolvent gehen – was sie verdient haben – trifft dies nur die Aktionäre, wenn die Privatbanken mit hunderten von Milliarden Euro gerettet werden, trifft dies jeden Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen, weil etliche Jahrzehnte an diesen Schulden abgezahlt werden muß.
Ich bin in der Tat für ein „wirkungsvolles Kartellrecht“, das den marktbeherrschenden Auswirkungen von Großkonzernen, die den Mittelstand erdrücken, Paroli bieten kann. Gerade weil ich keine „Marktgläubigkeit“ habe (da das über kurz oder lang die Monopolstellung des Größten bedeuten würde), bin ich für ein Kartellrecht, aber angesichts der unsinnigen Ausführungen zur Verstaatlichung weiß der Möchtegern-Intellektuelle der so genannten „Dresdener Schule“ offensichtlich nicht, was das Kartellamt macht.
Wenn man sich zu wirtschaftspolitischen Fragen äußert, sollte man zumindest auch wissen, was ein Begriff bedeutet. In der Überschrift der Stellungnahme heißt es: „Kein Wirtschaftsliberalismus á la Jürgen Rieger“. Später heißt es dann, daß ich „vehement eine neoliberale Haltung“ bei der Programmdebatte eingenommen hätte. Der klassische Liberalismus ging davon aus, daß dann, wenn jeder einzelne für seinen Eigennutz strebt, dies für alle das Beste sei; der Markt werde alles regulieren. Diese Auffassung habe ich nie vertreten.
Der Neoliberalismus besagt etwas ganz anderes, und da der Möchtegern- Intellektuelle aus der sogenannten „Dresdener Schule“ ersichtlich nicht Wirtschaftswissenschaften studiert hat, hätte er sich zumindest im Brockhaus – also aus allgemein zugänglichen Quellen – darüber informieren können. Der Neoliberalismus ist erstmals 1939 durch verschiedene deutsche Nationalökonomen dargelegt worden, wobei es sich handelt um eine „wirtschaftspolitische und sozialphilosophische Lehre, die als „dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Kollektivismus im Dienst marktwirtschaftlicher Ordnung und im Zeichen einer Erneuerung und Vertiefung liberaler Ideen eine Wettbewerbsordnung anstrebt. Die Wirtschaft soll nicht, wie aufgrund des >laissez-faire<-Prinzips, völlig ungeordnet bleiben, sondern, durch Maßnahmen des Staates gestützt und garantiert, die fruchtbaren Kräfte des Wettbewerbs voll zur Entfaltung bringen. Der Neoliberalismus tritt dementsprechend für wirtschaftskonforme Eingriffe des Staates und eine auf das soziale Ganze ausgerichtete Gesellschaftspolitik ein. Er wendet sich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung in der Wirtschaft, will der echten wirtschaftlichen Leistung ihren Erfolg sichern und lehnt zentrale Wirtschaftslenkung ab. Einige Vertreter des Neoliberalismus befürworten eine kleinbetriebliche Struktur der Wirtschaft; sie wenden sich daher gegen Großbetriebe, Konzerne und Trusts. In der Ungleichmäßigkeit der Besitzverteilung wird ein Haupthindernis für die Verwirklichung des sozialen Ausgleichs der Startbedingungen im wirtschaftlichen Leistungswettbewerb erblickt.“
Was unterscheidet denn diese Ausführungen von dem Satz des Möchtegern-Intellektuellen der sogenannten „Dresdener Schule“ in dem Beitrag gegen mich: „Die NPD verschreibt sich keiner zentralverwaltungswirtschaftlichen Planwirtschaft, lehnt aber den staatsfernen vorherrschenden privatwirtschaftlichen Wirtschaftsliberalismus ebenso ab.“ Es wird ferner von ihm darüber davon gesprochen, daß die Dynamik des Marktes das „soziale Leitbild des auf Leistungsgerechtigkeit fußenden volksgemeinschaftlichen Gedankens“ gefährde. Das Leistungsprinzip, eingebunden in soziale Gerechtigkeit, ist eines der Grundprinzipien des Neoliberalismus. Die Vordenker des Neoliberalismus und der Volksgemeinschaftsgedanken des Nationalsozialismus wirkten beide zusammen, um den Gedanken der „sozialen Marktwirtschaft“ durch Ludwig Erhardt zu begründen. Erhardt hat uns das Wirtschaftswunder gebracht; und daß seine Gedanken über Bord geworfen wurden, durch einen exzessiven Kapitalismus, Währungs- und Aktienspekulationen, hat uns jetzt in die Krise geführt.
Um Missdeutungen keine Veranlassung zu geben: Ich habe mich nie als „Neoliberaler“ bezeichnet oder betrachtet, und lasse mich in keine Schublade mit irgendeiner Aufschrift pressen, weil ich selbständig Sachverhalte durchdenke.
Wenn Molau sagt, er wolle die Konservativen umwerben, ist dies eine klare Aussage, und widerspricht meiner Aussage, daß wir die sozial Entrechteten ansprechen müssen. Wiederum nach der Devise: „Haltet den Dieb“ wird erklärt: „Es ist in meinen Augen grotesk, wenn Jürgen Rieger aktuell einfordert, die NPD müsse sich stärker der sozialen Frage widmen“.
Mir ist sehr wohl klar, daß die Wahlerfolge nicht zuletzt auf die zentrale Herausstellung sozialpolitischer Themen zurückzuführen sind; wenn man die NPD konservativ ausrichtet, ist dies aber nicht mehr glaubhaft.
Der vernünftigste Satz, der in der Werbung herausgestellt wurde, war: „Sozial geht nur national“. Davon ist in Molaus Kandidatenvorstellung keine Rede.
In dieses „konservative Profil“, das der NPD verpasst werden soll, paßt natürlich auch der nachfolgende Satz des Möchtegern-Intellektuellen: „Wenn Jürgen Rieger bei einer Demo in Hamburg auf die Frage eines Spiegel-TV-Reporters, warum er denn am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehe, nur die Antwort parat hat, „weil Adolf Hitler den 1. Mai zum Feiertag ausgerufen hat“, zeigt er, daß es ihm nicht um den Transport politischer Inhalte, sondern nur um Provokation um der Provokation willen geht.“
Zunächst einmal war der Möchtegern-Intellektuelle der „Dresdener Schule“ bei dem Interview nicht dabei, so daß er gar nicht weiß, ob ich „nur“ diesen einen Satz gesagt habe. Natürlich habe ich mehr gesagt, aber das andere wird – was für den Möchtegern-Intellektuellen sicherlich eine Überraschung gewesen sein wird, da ihm noch nicht die Ehre eines Interviews durch Systemmedien zuteil wurde - natürlich weggeschnitten. Wenn die „Provokation“ nicht gewesen wäre, wäre von meinem gesamten Interview sicherlich kein einziger Satz gebracht worden.
Daß man „provozieren“ muß, um öffentlich wahrgenommen zu werden, hat die sächsische Fraktion zu Beginn ihrer Tätigkeit auch gewusst, nämlich als sie den Landtag verließ, weil dort eine Holocaust-Gedenkminute eingelegt werden sollte. Inzwischen hat sie sich verbürgerlicht, und macht solcherlei „Provokationen“, die sie in alle Medien gebracht hat, natürlich nicht mehr. Stattdessen gibt man sich gemäßigt, beschwert sich über „NS-Eseleien“, überschlägt sich im Gebrauch von für den Normaldeutschen unverständlichen Fremdwörtern, um über seinen eigenen IQ zu täuschen, und berauscht sich an soziologischen Leerformeln, stellt löbliche Anträge zu Ärztemangel, Kindertagesstätten usw. – und wundert sich, daß man in der etablierten Presse und den etablierten Medien nicht vorkommt. Genauso, wie die „Provokation“ beim Verlassen des Landtages zur Holocaust-Gedenkminute einen politischen Inhalt hatte, hat es natürlich einen politischen Inhalt, darauf hinzuweisen, daß durch Adolf Hitler der 1. Mai zum Tag der Nationalen Arbeit in Deutschland als Feiertag ausgerufen wurde. Dadurch dürfte sicherlich dem einen oder anderen, der bisher der Meinung war, der Nationalsozialismus sei der verlängerte Arm des Kapitalismus gewesen, ein Anstoß zum Nachdenken gegeben sein.
Kennzeichnend für Rossmüller ist allerdings, daß er in diesem Zusammenhang von „geschichtspolitischen Provokationen“ spricht. Er hat allen Ernstes zu Ernst Zündel, der in einem Skandalprozess in Mannheim zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er 2 Jahre vorher in Kanada in Haft zwecks Auslieferung saß, und zwar nur deswegen, weil er sich bemühte, das Deutsche Volk von Schuld freizusprechen, erklärt: „Für seine Dummheit hat Zündel das Doppelte verdient“.
Rossmüller ist also der Auffassung, daß jemand, der sich zu zeitgeschichtlichen Fragen anders als die verordnete öffentliche Meinung äußert, so viel Strafe verdient wie ein Totschläger.
Anpassung an das System wird als „die NPD politikfähig machen“ von ihm, der die Ausführungen seines Ghostwriters ja unterschreibt, ausgegeben. Und das, obwohl im Entwurf zum neuen Parteiprogramm, das vom PV verabschiedet wurde, die Aufhebung des politischen Strafrechts der BRD mit den §§ 130,131, 86, 86a gefordert wird. Offensichtlich sind die beiden Herren der Auffassung, daß die NPD 40 Jahre lang nicht politikfähig gewesen sei, bei Beherzigung ihrer klugen Ausführungen aber politikfähig würde – eine Beschimpfung aller langjährigen Mitglieder, Diffamierung unserer Partei und Beweis, daß ein anderer Kurs angestrebt wird.
Der Ansatz für einen Revisionismus im Geschichtsbild wird verunglimpft, indem Günter Deckert unterstellt wird, die NPD zu einer „historischen Ein-Punkt-Partei“ umgestalten zu wollen; das seinerzeitige Programm der NPD ist ja noch bekannt und weist anderes aus.
Ferner wird mir vom Möchtegern-Intellektuellen der sogenannten „Dresdener Schule“ ein „Toleranzverhalten gegenüber dem Islam“ vorgeworfen. Außenpolitisch will er „dem islamischen Kulturkreis durchaus Bedeutung“ zumessen m(also nicht zusammenarbeiten!), wobei er von „Austausch von Wissen gegen Bodenschätze, antiimperialistischer Solidarität und dem Streben nach einer multipolareren Welt“ spricht. Innenpolitisch will er den Islam aber bekämpfen. Angesichts der weltweiten Solidarität der Muslime, die sich beispielsweise beim Kämpfen der Bosniaken um ihre Selbständigkeit gezeigt hat, ist es eine Absurdität, annehmen zu wollen, man könne außenpolitisch mit islamischen Staaten zusammenarbeiten, innenpolitisch aber den Islam bekämpfen. Das NPD-Programm sieht religiöse Neutralität vor. Es ist nicht unsere Aufgabe, im Interesse von Christentum oder Judentum den Islam als Religion zu bekämpfen. Wegen unserer Einstellung zu den Juden im Dritten Reichen schätzen uns 1,4 Milliarden Muslime; gerade angesichts der Tatsache, daß weltweit Juden den deutschen Namen in den Dreck ziehen, jüdisch beeinflusste Staaten alles tun, um unser nationales Selbstbewusstsein zu brechen, ist es ein totaler Wahnsinn, sich hier 1,4 Milliarden weitere Feinde machen zu wollen. Molau hat – im Widerspruch zu unserem Programm – im Februar 2009 in der DS erklärt: „Nationale Opposition hat sich heute vor allem gegen Überfremdung der Islamisierung unseres Kulturkreises zu richten und setzt sich für die Stärkung der Volksidentität ein.“
Das mit der „Volksidentität“ ist sicherlich nicht so ernst gemeint, weil er ja gegen meinen „Biologismus“ ist, und erklärt hat, wir müssten uns daran gewöhnen, auch sehr fremd aussehende Parteimitglieder zu akzeptieren. Gegen die biologische Überfremdung kämpfe ich seit 40 Jahren, und habe dazu eine Reihe von Aufsätzen geschrieben. Wenn diejenigen, die biologisch fremd sind, in ihr Heimatland zurückgeführt werden, hat sich die Frage der „Islamisierung Deutschlands“ sowieso erledigt.
Wenn wir den Fremden sagen, daß wir ihre religiöse Haltung respektieren, aber es für jeden Volksangehörigen am besten ist, wenn er in seinem eigenen Kulturkreis lebt, wird dies verstanden; wenn die Religion angegriffen wird, fühlt jeder Moslem sich angegriffen, und wir verspielen unser Ansehen in der muslimischen Welt.
Genau das ist von den Hintergrundmächten natürlich auch gewollt. Die jüdischen Gemeinden in England und Belgien haben mit der britischen National Party bzw. Vlaams Belang Abkommen geschlossen, wo die Vertreter der jüdischen Gemeinden zusicherten, eine faire Presseberichterstattung und Fernsehberichterstattung über die beiden Parteien zu bewirken, sofern die Parteien sich zum Thema Holocaust nicht mehr äußern, Israel nicht mehr kritisieren und keine Kritik am Judentum üben, sondern stattdessen gegen die Islamisierung vorgehen. Mit Rücksicht darauf durfte beispielsweise Lady Renouf nicht über den Zündel-Prozess in Mannheim bei einer Veranstaltung der BNP berichten, wurde sogar des Saales verwiesen.
Ich kann mir vorstellen, welche Lobgesänge am Sabbat in Synagogen ertönen, über die große Macht Jahves und die Dummheit der Gojs, wenn sich Nationalisten und Islamisten gegenseitig im Straßenkampf aufreiben.
Die Ausländerkriminalität ist weit überdurchschnittlich; dabei sind insbesondere Türken und Neger betroffen. Viele Neger sind christlich, so wie ja auch „pro Köln“ einen christlichen Neger im Vorstand hat. Die Türken sind von allen islamischen Völkern sicherlich dasjenige Volk, was am meisten säkularisiert ist, und mir ist ein atheistischer Türke in Deutschland nicht lieber als ein islamistischer Türke. Es handelt sich bei den Aussagen zum Islam in dem Entwurf, der von Rossmüller vorgelegt wurde, und wo ich die Mehrheit des Parteivorstandes zu einer Abänderung bewegen konnte, nicht um „radikalere Aussagen“, sondern um andere Aussagen: Bestimmte Christen wie Marx und Rossmüller im Parteivorstand wollen die NPD zu einer antiislamischen Kampforganisation umfunktionieren, ohne dabei zu berücksichtigen, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, für oder gegen eine Religion Stellung zu beziehen. Auch das Christentum ist schließlich eine orientalische Religion, hier nicht bodenständig, und hat in vielen Punkten – ohne das das hier näher ausgeführt zu werden braucht – zahlreiche uns Deutschen wesensfremde Auffassungen. Dem deutschen Volk, das im Frühmittelalter das mit Abstand stärkste Volk Europas gewesen ist, ist durch den verheerenden 30-jährigen Krieg, wo 2/3 dieses Volkes „zur höheren Ehre des christlichen Gottes“ von Katholiken bzw. Protestanten ausgerottet wurden, bevölkerungspolitisch und machtpolitisch enorm zurückgeworfen worden. Millionen Hexen und Ketzer sind hier verbrannt worden, und wenn man sich gegen „fremde kulturelle Hegemonie“ wehren will, müsste man konsequenterweise auch das Christentum ablehnen. Die NPD hat sich nach meiner Meinung stattdessen strikt religiös neutral zu verhalten, sich weder für noch gegen irgendwelche Religionen auszusprechen.
So sieht es auch das bisherige Programm vor, von deren „authentischen“ Linie nicht ich abweichen will, sondern die Molau-, Apfel- und Rossmüller-Anhänger.
Der Möchtegern-Intellektuelle der „Dresdener Schule“, der Rossmüller die Stellungnahme geschrieben hat, meint, daß ich „außerhalb der weltanschaulichen Positionsbestimmung“ stünde, welche die NPD seit mehr als einem Jahrzehnt ausmache. Er verschweigt dabei, daß meiner „weltanschauliche Positionsbestimmung“ 141 Delegierte zugestimmt haben, die mich in einer Kampfabstimmung statt Peter Marx zu einem der Stellvertreter des Parteivorsitzenden gewählt haben.
Im letzten Absatz der Stellungnahme gegen mich steht: „Aus eben diesen Gründen stehe ich für eine künftige Mitarbeit nur in einem Parteivorstand zur Verfügung, in dem kein maßgeblicher Einfluss durch Jürgen Rieger gegeben ist bzw. gewährleistet ist, daß der Vorstand von einem Vorsitzenden geführt wird, der Jürgen Rieger nicht noch zusätzlich protegiert.“ Dieser Satz spricht dafür, daß die Aussage: „Kurs halten in der politischen Positionierung“ von Gansel stammt. Dieser hat nämlich vor dem letzten Bundesparteitag jedem, der es hören wollte, und auch allen Parteivorstandsmitgliedern erklärt, falls ich zum Stellvertreter gewählt würde, würde er nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren.
Nach der Devise: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ hat er sich dann selbstverständlich beim letzten Parteitag zur Wahl als eines der Parteivorstandsmitglieder gestellt, obwohl ich vorher zum Stellvertreter gewählt worden war. Es bleibt zu hoffen, daß Rossmüller, Apfel, Marx, Molau und Pastörs diese nunmehr abgegebene Erklärung, sie würden nur dann für einen künftigen Parteivorstand zur Verfügung stehen, wenn Andreas Molau als Vorsitzender gewählt würde, wahr machen, da ihre Obstruktionspolitik im gegenwärtigen Parteivorstand ein sinnvolles Arbeiten in demselben unmöglich gemacht hat. Im Gedächtnis behalten sollte man, daß Rossmüller „nur unter einer Führung des Kandidaten Molau“ die Zukunft der NPD als gesichert ansieht.
Es wird sicherlich nicht verwundern, wenn ich erkläre, falls Molau Parteivorsitzender würde, stehe ich für irgendein Amt im Parteivorstand nicht mehr zur Wahl, da die Wahl von Molau der Anfang vom Ende der NPD wäre, und die NPD dann genauso scheitern würde, wie die Sigerist-Konservativen, die Republikaner, die DSU oder was es sonst noch an konservativen Grüppchen gibt.
19.02.2009
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