Das Ende des Deutschland-Paktes
Das Ende des Deutschland-Paktes
Vor 6 Jahren gab es drei nationale Parteien, die zählten: Die DVU, die NPD und die Republikaner. Eine von beiden – nämlich die Republikaner – hatte sich von den anderen beiden laufend distanziert. Sie war für eine Zusammenarbeit nicht bereit. Ohne eine Zusammenarbeit scheiterten aber bei Wahlen alle drei an der 5%-Hürde.
Ich flog deshalb zu Dr. Frey nach München, und sagte, die Nationalen sprächen zu Recht davon, daß Deutschland vom System zugrunde gewirtschaftet werde, aber würden so weiter machen wie in den Jahrzehnten davor. Wenn zwei von den drei Parteien sich zusammenschlössen, wäre die dritte Partei tot, weil sämtliche positiven und aktivistischen Kräfte in die neue Partei hineingingen. Mit den Republikanern sei meiner Meinung nach eine Zusammenarbeit nicht möglich; bis hin zu Landesvorsitzenden gäbe es viele gute Kräfte dort, aber die Bundesführung sei meiner Meinung nach, da sie auch von der CDU komme, von der CDU gesteuert, und sei nur dazu da, rechts von der CDU keine andere Partei hochkommen zu lassen. Ein Vorstand, der drei Tage vor einer Bundestagswahl den Gründer und das größte Zugpferd der Republikaner, nämlich Schönhuber, aus der eigenen Partei ausschließt, will den Erfolg der eigenen Partei gar nicht, sondern will lediglich die Spaltung der nationalen Kräfte. Dr. Frey bestätigte mir, daß er bei allen Gesprächen mit Schlierer bezüglich einer Zusammenarbeit auf Granit gestoßen sei. Ich erklärte weiter, für eine Zusammenarbeit käme mithin nur die NPD infrage. Dr. Frey erwähnte, daß bezüglich der DVU in zwei Fällen – weil die NPD selbst angetreten sei – ein Parlamentseinzug der DVU verhindert worden sei. Ich sagte, dies spräche für einen Zusammenschluss beider Parteien, meinetwegen unter dem Namen NPDVU; wenn diese beiden sich zusammenschließen würden, würde das eine solche Sogwirkung erreichen, daß alle vernünftigen Kräfte aus den Republikanern und aus kleineren Parteien in diese neue Sammlungsbewegung hineinstoßen würden. Dr. Frey erklärte, der Zusammenschluss beider Parteien sei sicherlich das beste, zuvor müsste aber erst einmal eine Annäherung – wegen der früheren Grabenkämpfe – erfolgen, einige Jahre Zusammenarbeit, und dazu sei es wichtig, Wahlabsprachen zu treffen. Ich möchte mich in diesem Sinne bei Udo Voigt verwenden.
Damals gehörte ich noch keiner Partei an, war deshalb – mit Ausnahme des Bundesvorstandes der Republikaner – bei allen nationalen Kräften wohl gelitten. Ich sprach mit Udo Voigt, er stimmte der Auffassung von Dr. Frey zu, und dann haben beide zusammen den Deutschland-Pakt ausgehandelt, wonach die NPD bei Bundestagswahlen, die DVU bei Europawahlen antritt, und bei den Bundesländern jeweils die Partei in dem Bundesland antritt, wo sie in der Vergangenheit bessere Chancen gehabt hat, die DVU beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo sie schon einmal 14% gehabt hatte, und in Bremen, wo sie mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft saß.
Da die DVU keine funktionierenden Strukturen auf örtlicher Ebene hatte, unterstützten dann anschließend NPD-Mitglieder die DVU bei ihren Wahlkämpfen. Schon in Sachsen-Anhalt zeigte es sich dann aber, daß nicht mehr dieselben Gelder wie früher in Wahlkämpfe investiert wurden.
NPD-Mitglieder, die angereist waren, sind nach 2 bis 3 Tagen wieder abgereist, weil kein Material (Flugblätter, Plakate) vorhanden war. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in Mitteldeutschland und der Tatsache, daß die Mitteldeutschen dem Schuldkult einige Jahrzehnte weniger ausgesetzt waren als die Westdeutschen, ist – wenn ein vernünftiger Wahlkampf geführt wird – in jedem mitteldeutschen Bundesland der Einzug einer nationalen Partei garantiert. Daß die DVU in Sachsen-Anhalt, wo sie früher das höchste Wahlergebnis für eine nationale Partei seit 1953 herausgeholt hatte, dann an der 5%-Hürde scheiterte, war bereits ein Menetekel.
In Brandenburg war dank starker personeller Unterstützung durch die NPD-Mitglieder noch einmal der Einzug der DVU in den Landtag gelungen. Bei nachfolgenden Wahlen fielen die Wahlergebnisse für die DVU (trotz NPD-Unterstützung) immer weiter ab mangels fehlenden Materials (Flugblätter, Plakate). Ein Desaster für die DVU war die Europawahl, wo beispielsweise in Schleswig-Holstein die NPD-Mitglieder Wahlhilfe leisteten, gleichwohl bundesweit nur 0,4% erzielt wurden, und in dem Land, wo die DVU noch die besten Chancen hatte (Brandenburg), nur 1,7% erzielt wurden. Es ist deshalb sicher, daß mit oder ohne NPD-Unterstützung die DVU am 27.09.2009 in den Landtag in Brandenburg nicht einziehen wird. Damit wäre ein Bundesland, wo die nationale Opposition vertreten ist, künftig ohne nationale Kontrolle im Landtag.
Andererseits hat die NPD in Brandenburg große Chancen, in den Landtag einzuziehen. Dies schon deswegen, weil sie in den Medien viel stärker wahrgenommen wird als die DVU. Eine Meinungsumfrage in Brandenburg vor einigen Monaten ergab, daß bei Landtagswahlen 4% der Bürger die NPD wählen würden, die DVU 1%. Da viele Bürger sich nicht „outen“ möchten, ist bei einem solchen Umfrageergebnis der Einzug der NPD programmiert. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat sich dies bestätigt. Die DVU suchte die Entscheidung mit der NPD im Oder-Spree-Kreis und trat dort gegen die NPD an. Ergebnis: 0,9% für die DVU, 4,5% für die NPD.
Gleichwohl war gerade die DVU in Brandenburg nicht bereit, mit der NPD zusammenzuarbeiten. Einem DVU-Mitglied wurde verboten, gemeinsam mit zwei NPD-Kommunalabgeordneten eine Fraktion zu bilden; da für die Fraktionsbildung drei Personen erforderlich gewesen wären, gab es mithin keine Fraktion und keine Fraktionsgelder, was beiden Parteien schadete. Die DVU war weiter nicht bereit, zwecks Erhöhung ihrer Wahlchancen NPD-Mitglieder auf ihre Landesliste zu setzen, und hatte schon bei den Europa-Wahlen entgegen Absprache dies nicht getan. Einige führende Funktionäre der DVU in Brandenburg haben eine ausgesprochene Abneigung gegen die NPD, und vom „Bündnispartner“ kann insoweit keine Rede gerade in Brandenburg sein.
Die NPD hatte der DVU vorgeschlagen, eine gemeinsame Liste zu bilden, was schroff abgelehnt worden ist.
Hinzu kam folgendes: Geschäftsgrundlage des Deutschland-Paktes war, daß von beiden die Partei in den Bundesländern antritt, die die besseren Chancen hat. Dies ist in allen 16 Bundesländern mittlerweile die NPD. Eine Fortsetzung des Deutschland-Paktes über Ende dieses Jahres hinaus , wo er ausläuft, kam deshalb nicht in Betracht, weil den NPD-Mitgliedern nicht zu vermitteln ist, daß sie in einem Bundesland nicht antreten sollen, obwohl die NPD sehr viel bessere Chancen als die DVU hat. In richtiger Erkenntnis dieser Tatsache hat der neue Bundesvorsitzende Faust der DVU Anfang diesen Jahres Gespräche mit der NPD geführt, wonach DVU und NPD fusionieren sollten. Nach seiner Meinung sollte dies sogar noch vor den Bundestagswahlen geschehen. Andere Führungspersonen innerhalb der DVU meinten, dies solle kurz nach der Bundestagswahl sein.
Dann trat jedoch der schwedische Millionär Brinkmann auf den Plan. Er hält nichts von den Arabern und ist israelfreundlich. Es geht ihm darum, ähnlich wie dies in England mit der BNP und in Belgien mit Vlaams Belang geschehen ist, in Deutschland eine nationale Parteistruktur aufzubauen, die keine Kritik an Israel und den Juden übt, den Kampf gegen den Islam als Hauptpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat und sich mit geschichtlichem Revisionismus nicht befasst. Als ihm dies bei der NPD nicht gelang, hat er sich der DVU zugewandt, um durch finanzielle Unterstützung dieser Partei seine Vorstellungen zu verwirklichen. Obwohl die Bündnispartner DVU und NPD sich gegenseitig früher öffentlich nie kritisiert hatten, schlugen sodann der neue Bundesvorsitzende Faust und der zur DVU gegangene Andreas Molau im April in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kämpferische Töne gegenüber der NPD an und verunglimpften einige NPD-Vorstandsmit-glieder. Sie erklärten, sie wollten eine neue „national-konservative“ Kraft etablieren, lediglich mit einigen „konstruktiven Kräften“ innerhalb der NPD zusammenarbeiten, und von einem Zusammenschluss von NPD und DVU war keine Rede mehr. Gegenüber dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt der NPD erklärte Faust, für ihn komme nunmehr lediglich eine Verlängerung des Deutschland-Paktes um 2 Jahre in Betracht.
Wie dargelegt, war der Deutschland-Pakt so angelegt, daß nach einer Phase der Annäherung eine Fusion beider Parteien erfolgen sollte. Es ist dem Wähler nicht zu vermitteln, bei der Bundestagswahl beispielsweise eine Partei auf dem Wahlzettel zu sehen, bei der Landtagswahl eine andere. So kann man keine Stammwähler an sich binden. Die Parteimitglieder in den Bundesländern, wo die eigene Partei nicht antreten kann, sind demotiviert, weil sie schließlich auch in ihrem Bundesland für die eigene Partei arbeiten wollen. Der Deutschland-Pakt sollte deshalb von vornherein nur ein Pakt sein, der für einen Übergang bis zu einer Verschmelzung der Parteien geschlossen war, und war deshalb auf Ende 2009 begrenzt.
Nachdem aus den Äußerungen des neuen Bundesvorsitzenden ersichtlich war, daß die DVU sich künftig in Konkurrenz mit der NPD auseinandersetzen will, fällt natürlich künftig Unterstützung der NPD-Mitglieder für die DVU bei Wahlkämpfen weg. Damit hat die DVU noch schlechtere Chancen, als sie dies bisher schon hatte.
Politische Beobachter haben zurecht erklärt, wenn die DVU die Gelder aus Staatsmitteln für eine Fraktion in Brandenburg nicht mehr erhielte, sei die Partei politisch tot.
Da sie mit oder ohne NPD-Hilfe sowieso in diesem Jahr aus dem brandenburgischen Landtag, wie das Europawahl-Ergebnis gezeigt hat, herauskatapultiert wird, wäre es unverantwortlich und mit unserem Auftrag gegenüber Deutschland unvereinbar, wenn jetzt nicht die Partei in Brandenburg antritt, die realistische Chancen hat, in den Landtag einzuziehen. Der Grundlage und dem Geist des Deutschland-Paktes würde entsprechen, wenn die DVU sich zu einer gemeinsamen Liste unter dem Namen NPD verstehen würde. Wenn sie dies nicht tut, beschleunigt sie nur ihr Verschwinden als Partei.
Soweit seitens Herrn Faust nach Ende des Deutschland-Paktes nun gedroht wurde, man werde gegebenenfalls bei der Bundestagswahl antreten, führt dies nicht zur Panik bei der NPD. Die DVU würde bei der Bundestagswahl ebenso wie bei der Europawahl nicht genug Stimmen erhalten, um Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen. Wenn die NPD bei den Europawahlen angetreten wäre, hätte sie mit Sicherheit Wahlkampfkostenerstattung erhalten. So müssen wir jetzt Gelder, die wir als Vorschuss vom Bundestag für die Europawahl erhalten hatten, wegen Nichtantretens bei der Europawahl zurückzahlen, ohne daß dies für den früheren Bündnispartner irgendeinen Vorteil gehabt hätte. Eine Fortsetzung des Deutschland-Paktes wäre zum Schaden für Deutschland, weil die Partei, die in den letzten Jahren gezeigt hat, daß sie allein von allen drei nationalen Parteien erfolgreich handeln kann, von Wahlen in manchen Bundesländern ausgeschlossen würde. Sinn und Zweck nationaler Politik muß sein, mit nationalen Abgeordneten in alle Parlamente zu kommen, und dazu muß die Partei gestärkt werden, die als einzige von allen drei Parteien eine Chance hat, in Parlamente einzuziehen, nämlich die NPD. Wer dies nicht tut, wer Parteien außerhalb der NPD stärken und als Rammbock gegen die NPD einsetzen will, gefährdet die Zukunft unseres Landes!
Jürgen Rieger
01.07.2009
(c)