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Udo Pastörs, seine Reklame für Molau und die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Am 13.02.2009 hat Udo Pastörs ins Internet ein Interview mit bestellten Fragen gestellt, wo es ihm darum ging, Reklame für Molau als neuen Parteivorsitzenden zu machen. Da er sich wohl nicht mehr so sicher ist, daß der von Apfel, Marx, Rossmüller, Gansel, Köster als neuer Bundesvorsitzender ausgeguckte Andreas Molau auch von den Delegierten gewählt wird, spart er nicht mit Kritik an Udo Voigt und mir.
Er bezieht sich dabei auf ein Gespräch, was mit mir im Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Die Meinungsumfragen lagen in M-V bei 3% für die NPD, und Udo Voigt hatte die Idee, daß ich als einer der Landtagsabgeordneten kandidieren solle, da dann mit Sicherheit die Zeitungen und Fernsehbeiträge voll von Berichten über die NPD wären. Udo Pastörs hat daraufhin Udo Voigt erklärt, er könne mit mir nicht zusammenarbeiten „wegen meines Verhältnisses zur Vergangenheit im Dritten Reich“. (Gegenüber anderen hat er später erklärt, er würde gegen mich bei der Wahl zum Parteivorsitzenden antreten, weil ich für eine Klientel stünde, die er in der Partei nicht haben möchte.) Daraufhin hatte Udo Voigt erklärt, er solle sich mit mir aussprechen. Er begann das Gespräch schon für mich etwas befremdlich, indem er mich fragte, inwieweit ich denn über Fähigkeiten verfüge, im Landtag mitzuarbeiten. Dies war befremdlich deswegen, weil ich anders als Udo Pastörs seit dem 17. Lebensjahr ununterbrochen politisch aktiv gewesen bin, was über 140.000 Eintragungen im Internet über mich zeigen; gleichwohl antwortete ich, daß ich auf den Gebieten Inneres, Justiz und Landwirtschaft fachlich mitarbeiten könne, im übrigen es für zweckmäßig erachten würde, gelegentlich eine gezielte Provokation zu starten, so wie es die Sachsen-Fraktion mit ihrem Auszug bei der Gedenkminute für den Holocaust im sächsischen Landtag gemacht habe. Ich wolle nicht Spitzenkandidat sein, sondern hielte es für besser, daß jemand, der in M-V wohne, den Spitzenkandidat mache; bevor ich aber antrete, wolle ich die Erklärung der Landtagskandidaten haben, daß im Falle eines Einzugs ich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt würde. Einmal, weil ich der Meinung sei, daß ich dafür die beste Qualifikation mitbrächte, zum anderen, weil der Fraktionsvorsitzende gegenüber einem gewöhnlichen Abgeordneten über erhöhte Bezüge verfüge. Wenn ich in den Landtag gewählt würde, müsste ich einen Anwalt einstellen. Die Erfahrungen, die ich mit mehreren angestellten Anwälten früher gehabt hatte, hätten gezeigt, daß die Mandanten regelmäßig doch meinetwegen in die Kanzlei kämen und nur kleinere Sachen von anderen Anwälten bearbeiten ließen. Angestellte Anwälte seien deswegen für mich ein erhebliches finanzielles Zuschussgeschäft gewesen, weswegen ich auch seit etlichen Jahren keinen mehr angestellt hätte. Die erhöhten Bezüge seien deshalb als Ausgleich erforderlich, um nicht ins Minus zu geraten.
Daraufhin erklärte Udo Pastörs, er strebe selbst den Fraktionsvorsitz an. Er sei jetzt Anfang 50, wolle sich beruflich verändern (was ich so interpretierte: Parteikarriere).
Darauf erklärte ich, es sei ja noch nicht sicher, bei 3% in den Meinungsumfragen, daß die NPD in den Landtag kommen würde; wenn ich kandidieren würde, würde es entsprechenden Pressewirbel geben, die Bevölkerung würde die NPD als bemerkenswerten Faktor wahrnehmen, dies würde zu zusätzlichen Stimmen führen und das könnten dann vielleicht gerade die Stimmen sein, die die NPD über die 5%-Hürde bringen würden.
Daraufhin erklärte Udo Pastörs wörtlich: „Den Schuh, falls wir nicht in den Landtag kommen, ziehe ich mir nicht an. Ich mache meinen Laden einen Monat vor der Wahl zu und nur noch Wahlkampf.“ Daraufhin entgegnete ich, daß das möglicherweise nicht ausreichen werde, weil er medial nicht so wahrgenommen würde wie ich. Da sich mit seinen Ausführungen aber meine Kandidatur in M-V erledigt hätte, könnten wir das Gespräch beenden.
Pastörs behauptete in dem Internetbeitrag wahrheitswidrig, ich hätte Spitzenkandidat werden wollen, und ebenso wahrheitswidrig, ich hätte es für „unmöglich“ erklärt, daß unter Führung von Pastörs der Wahlkampf nicht gewonnen werden könne.
Infam wird es aber, wie er auf die Frage antwortet: „Hat Rieger durch seine Darlehen Einfluss auf die Partei genommen?“ Daraufhin hat er erklärt, es gäbe Indizien, daß ich Direktiven gegeben hätte; er könne das nicht im Detail sagen, aber ich hätte selbstverständlich versucht, durch mein Geld Einfluss zu gewinnen.
Udo Pastörs weiß, daß das Gegenteil richtig ist. Obwohl ich durch das Gespräch mit ihm wie vor den Kopf geschlagen war, weil ich es nicht für möglich gehalten hatte, daß einer seine eigenen Interessen vor die Sicherheit eines Wahleinzugs stellt, insoweit Vabanque spielt, hatte ich im Interesse der Partei, deren Erfolg ich für notwendig erachtete, daraus keine Konsequenzen gezogen. Zu Beginn und im Sommer des Jahres mit den M-V-Wahlen standen 295.000 Euro von mir überwiesener Darlehen zur Rückzahlung an. Wenn ich auf Rückzahlung bestanden hätte, wie es vertraglich abgemacht war, hätte im Wahlkampf in M-V nur die Hälfte der Summen eingesetzt werden können, die tatsächlich eingesetzt wurden. Im Frühjahr habe ich 150.000 Euro mit Rücksicht auf die M-V-Wahlen prolongiert, 6 Wochen vor der Wahl auf Bitte Udo Voigts weitere 75.000 Euro, weil sonst der Wahlkampf hätte eingestellt werden müssen. Der Erfolg in der Wahl war einmal auf die vielen Idealisten, insbesondere aus den freien Kräften, zurückzuführen, die Flugblätter verteilten, Plakate aufhängten, Infotische machten; aber wenn es nicht die Mittel gegeben hätte, Plakate und Flugblätter zu erstellen, Benzinkosten für die Fahrt in die kleinsten Dörfer zu zahlen, hätte auch der ganze Idealismus nichts gebracht. Es wird also wider besseren Wissens von Udo Pastörs behauptet, es seien Anzeichen dafür da, daß ich mit meinen Darlehen irgendwelche Bedingungen und Forderungen verknüpft hätte. Seinen „tollen“ Erfolg, den er sich selbst an die Fahnen heftet, hätte es also ohne die der Partei zur Verfügung gestellten Mittel von demjenigen, den er nunmehr verdächtigt, nicht gegeben.
Ferner betont er in seiner Antwort, daß es sich bei mir ja um Darlehen gehandelt habe, die zu verzinsen seien, und zwar mit „banküblichen Zinsen“. Auch dies ist falsch.
Angesichts der Tatsache, daß es bereits ein Verbotsverfahren gegen die NPD gegeben hat, und in regelmäßigen Abständen immer wieder das Verbot gefordert wird, und da bei einem Verbot selbstverständlich die Darlehen weg sind, ferner immer wieder mal Schwierigkeiten bei der Auszahlung von Geldern des Bundestages gemacht werden, bis hin zu Rückforderungen in Millionenhöhe, wird man sicherlich keine Bank bewegen können, zu welchem Zinssatz auch immer der NPD auch nur einen Cent zu leihen. Zinssätze zwischen 4,5 und 6% lagen im übrigen zu der Zeit, wo die Darlehen gegeben wurden, deutlich unter den von Banken Privatpersonen für Darlehen berechneten Zinsen. Herr Pastörs hat – nachdem er als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde und über ein dementsprechendes Einkommen verfügte – der NPD auch ein Darlehen gegeben, was aber nur einen Bruchteil der Summen beträgt, die von mir gegeben worden sind. Dazu kommt, daß ich seit meiner Wahl in den Parteivorstand Spenden gegeben habe, die jährlich über den Beträgen liegen, die die Abgeordneten der NPD in den Landtagen spenden, obwohl ich anders als sie nicht durch Mittel der Partei zu erheblichem Einkommen und Vermögen gelangt bin. Sich wie Udo Pastörs über Geldgeber zu äußern, ist eine Art und Weise, wie man besser Darlehensgeber nicht behandeln sollte, und das zu einem Zeitpunkt, wo – wie Udo Pastörs selbst weiß – die Bundestagsverwaltung wiederum Schwierigkeiten bei der Auszahlung von der NPD zustehenden Gelder macht. Ich selbst und die Personen, die auf meine Veranlassung hin der NPD Geld geliehen haben, sind jedenfalls „hoch motiviert“, der NPD angesichts dieser Behandlung weiter Geld zu geben.
Pastörs steht mit seinen Diffamierungen ja nicht allein. Aus Sachsen wird schon seit Jahren das Gerücht gestreut, ich hätte mich mit meinen Darlehen in die Partei „einkaufen“ wollen. Dazu stelle ich folgendes fest:
Mit Rücksicht auf das Intrigantentum, das mir in den vergangenen Jahrzehnten auch in nationalen Parteien nicht verborgen geblieben ist, hatte ich immer eine Abneigung dagegen, in eine Partei zu gehen. Wegen der zunehmend gefährlicher werdenden Überfremdungsgefahr habe ich dann 2006 meine Bedenken über Bord geworfen, und bin Mitglied der NPD geworden. Grund für mein ersten Darlehen 2004 war, daß die Hamburger NPD wegen meines Bekanntheitsgrades in Hamburg mich trotz Nichtmitgliedschaft gern als Spitzenkandidaten bei den Wahlen haben wollte, ich insoweit auch zugesagt hatte, und ein Plakat mit meinem Konterfei schon entworfen (aber noch nicht gedruckt) war. Meine Frau erklärte darauf, falls ich als Spitzenkandidat in Hamburg antreten würde, würde sie mit Rücksicht auf die schon in der Vergangenheit erfolgten Benachteiligungen und Angriffe, die dann verstärkt zu erwarten seien, sich scheiden lassen. Daraufhin musste ich Ulrich Harder und Udo Voigt absagen. Auf seine Bitte, ob ich dann zu den Wahlen nicht wenigstens mit einem Darlehen helfen könne, sah ich mich dann moralisch in der Pflicht, und habe die ersten 120.000 Euro als Darlehen gegeben. Das war der Anfang; zum Sachsenwahlkampf habe ich die Hälfte des dort eingesetzten Wahlkampfetats mit Darlehen aus eigenen Geldern oder Geldern, die ich bei anderen locker gemacht hatte, beigesteuert.
Der Erfolg in Sachsen ist zunächst einmal Kerstin Lorenz zu verdanken, die verhinderte, daß die Republikaner antraten, sodann den vielen idealistischen Kämpfern, wovon ein erheblicher Teil aus den freien Kameradschaften kam, und schließlich den in sehr viel größerem Umfang als früher eingesetzten Wahlkampfmitteln, ohne die die Werbemittel überhaupt nicht hätten finanziert werden können (Plakate, Flugblätter, Zeitungen, CD’s, usw.). Zu Holger Apfel hatte ich ein durchaus gutes Verhältnis; er hat mich beispielsweise gebeten, zum 1999 erschienenen Sammelband „Alles Große steht im Sturm“ ein Geleitwort zu schreiben. Ich habe ihn gegen Widerstände der freien Kräfte, die damals noch nichts mit der NPD zu tun haben wollten, auf seine Bitte hin als Redner bei der Rudolf-Heß-Kundgebung 2001 sprechen lassen. Er wiederum hat mich praktisch zu jedem DS-Pressefest oder 1. Mai-Kundgebung gefragt, auch zum ersten Widerstandskongress, ob ich nicht reden könne, wobei ich aus Zeitgründen nur einige Male zusagen konnte. Dies ging so bis zu meinem Parteieintritt im Herbst 2006. Anschließend war ich für Holger Apfel, der mich ersichtlich als Konkurrenten um den von ihm angestrebten Parteivorsitz sah, die „Unperson“, es wurden die übelsten Gerüchte gestreut. Mit massiven Intrigen, die im einzelnen hier aufzuzählen zu weit führen würde, verhinderten er, Marx, Pastörs und Rossmüller, daß ich beim Parteitag 2006 als einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Wenn man die Ursprünge der diffamierenden Gerüchte verfolgte, wiesen sie immer wieder nach Sachsen.
Dazu passt dann, daß Apfel und Pastörs Andreas Molau zum Parteivorsitzenden machen wollen, der mit Udo Voigt vor den Landtagswahlen in Niedersachsen 2007 bei mir war, um sich ein Darlehen für den Wahlkampf zu erbeten. Ich habe 50.000 Euro gegeben, natürlich wie immer ohne irgendwelche Direktiven. Wenige Monate später – als ich zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der NPD gewählt wurde – äußerte Molau gegenüber dem kommunistischen NDR-Info-Journalisten Schölermann, meine Wahl sei eine politische Katastrophe und der völlig falsche Weg. Und dieser Mann hat dann die Stirn, in der letzten „Deutschen Stimme“ salbungsvoll zu erklären: „Wer sich nicht auf einen Anstandskodex einlassen kann und wer vor allem keinen Anstandskodex durchzusetzen in der Lage ist, hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.“ In der Tat: Welchen Anstand besitzen Menschen, die zwar gerne das Geld von einem nehmen, das ihnen schließlich nicht aufgedrängt wurde, sondern um das sie gebeten hatten, um dann hinterher den Geldgeber mit Dreck zu bewerfen? Auch ein Sascha Rossmüller braucht nicht mehr als Türsteher zu arbeiten, sondern hat (auch) dank der von mir zur Verfügung gestellten Gelder jetzt einen hoch bezahlten Posten bei der sächsischen Landtagsfraktion, und meint jetzt, mich im Internet angreifen zu müssen.
Ich habe keine Dankbarkeit von den Herren Apfel, Pastörs und Rossmüller erwartet, weil ich die Gelder nicht zur Verfügung gestellt habe, damit sie sich finanziell und beruflich verbessern, sondern damit eine nationale politische Kraft in die Parlamente kommt, und dadurch Druck auf die anderen Parteien ausgeübt wird, den selbstmörderischen Kurs, der Deutschland in den Untergang führt, nicht weiter zu betreiben. Was ich allerdings erwartet habe, war, daß man nicht mit Lügen gegen mich intrigiert. Im Nachhinein wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich bei der Darlehensvergabe jeweils eine Bedingung gestellt hätte: Diejenigen, die von meinen Darlehen profitieren, verpflichten sich, nur die Wahrheit über mich zu erzählen. Ein solches Maß von Niedertracht, wie ich es von Spitzenpolitikern der NPD erlebt habe, habe ich mir aber nicht in den kühnsten Träumen vorstellen können. Deswegen kam ich auch nie auf die Idee, diese Bedingung zu stellen.
18.02.2009
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