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In den 60er Jahren hat ein Unternehmer oder Firmenmanager durchschnittlich das 10-fache dessen verdient, was die Arbeiter und Angestellten in seinem Unternehmen durchschnittlich verdient haben. Heute, 40 Jahre später, verdienen Spitzenmanager das Hundert-Zweihundertfache dessen, was durchschnittlich in ihrem Unternehmen verdient wird. Was sind die Gründe?
Das eine ist die Einstellung der führenden Personen unserer Wirtschaft. Führungspersonen in der Wirtschaft werden üblicherweise nicht über Anzeigen angeworben. Derjenige, der von 30-40 Jahren die Topmanager vermittelte, damals Personen, die über 100.000 DM im Jahr verdienten, wurde vor ca. 35 Jahren von der Zeitschrift „Capital“ gefragt, was denn die Herkunft der Menschen sei, die an führender Stelle das Wirtschaftswunder geschaffen hätten. Seine Antwort war: Zu 70% höhere SS- und SA-Führer, Napola und Adolf-Hitler-Schüler. Auf die gestellte Frage, welche Qualitäten denn diese Menschen gehabt hätten, erklärte er: Sie waren – wie auch heutige Führungskräfte – gesiebt auf Intelligenz und Leistungsfähigkeit; auch heutige Führungskräfte sind bereit, mehr als einen 8-Stundentag zu arbeiten. Was sie aber grundlegend von den jungen Führungskräften unterscheidet, ist der Idealismus. Führungskräfte im Dritten Reich wurden seiner Aussage zufolge auf Mut, Entschlussfreudigkeit, Idealismus gesiebt; besonders der Idealismus fehlte bei jungen Führungskräften. Die Manager des Wirtschaftswunders hätten sich vor 45 unter Hintanstellung ihrer eigenen Person idealistisch für den Staat eingesetzt; nach 45 hätten sie ihr Unternehmen an die Stelle des Staates gesetzt, und dieselbe Einsatzbereitschaft, die sie vorher für Volk und Staat gezeigt hatten, brächten sie nun dem Unternehmen entgegen. Das sei der wesentliche Unterschied.
Dies erklärt, warum heute in Führungspositionen oftmals eine hemmungslose Gier vorhanden ist, sich diese Subjekte noch „Boni“ in Millionenhöhe auszahlen lassen, obwohl sie Milliardenverluste verursacht haben, und ihr Einkommen völlig abgehoben ist von demjenigen ihrer Angestellten. In den 50er und 60er Jahren, wo das Wirtschaftswunder blühte, fühlten sich die Unternehmer und Leiter der Betriebe für ihre Arbeiter und Angestellten noch ganz anders verantwortlich. Die Volksgemeinschaft wirkte noch nach, und jemand wie Ackermann, der auf derselben Pressekonferenz den höchsten Milliardengewinn der Deutschen Bank in der Geschichte bekannt gab, und gleichzeitig, daß er über 6000 Arbeitskräfte entlassen wolle, um eine Rendite von 25% jährlich zu erreichen, wäre zu Zeiten der „Deutschland-AG“ in den 50er oder 60er Jahren undenkbar gewesen.
Damals war man zufrieden, wenn man 3-4% Gewinn im Jahr erwirtschaftet hatte; wichtig war den Unternehmern, daß sich ihre Mitarbeiter in ihrem Betrieb wohl fühlten. Da wirkten die 12 Jahre „Volksgemeinschaft“ noch auf Seiten der Betriebsführer ebenso nach, wie auf Seiten der Arbeiter und Angestellten, die wegen dieser Haltung auch Streiks zu einer Ausnahmeerscheinung machten.
Der weitere Grund dafür, daß die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft, sind die prozentualen Erhöhungen bei Löhnen und Gehältern, Renten und Pensionen sowie Beamtenvergütungen. Wenn es beispielsweise eine Rentenerhöhung von 1% gibt, bekommt ein Rentner, der 600 Euro monatlich ausbezahlt bekommt, 6 Euro mehr. Jemand, der 15.000 Euro Rente bekommt, erhält 150 Euro monatlich mehr, von denen er nur einen geringen Teil versteuern muß. Derjenige, der 6 Euro monatlich mehr bekommt, kann damit nicht die inflationsbedingte Erhöhung von Kosten für Lebensmittel, Strom und andere Energie sowie Miete ausgleichen. Derjenige, der 150 Euro monatlich mehr erhält, braucht diesen Betrag nicht, muß sich auch nicht – anders als der mit einer Niedrigrente – einschränken.
Bei den Löhnen und Gehältern ist es sogar noch schlimmer. Unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem, das Gesundheitswesen und die öffentliche Verwaltung werden im Wesentlichen durch die Personen finanziert, die zwischen 15.000 Euro und 70.000 Euro im Jahr brutto verdienen. Gerade diese werden aber durch Steuern und Abgaben (Krankenkasse, Rentenbeitrag, Arbeitslosenversicherung) am stärksten belastet. Mit Rücksicht auf die auch an ihrem Einkommen ausgerichteten Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge ist es gerade der Mittelstand, der prozentual am stärksten belastet wird, und dem so gut wie keine Möglichkeiten bleiben, sich eine eigenständige Vorsorge für das Alter zu schaffen. Da die Rente – wie jeder inzwischen außer Norbert Blüm weiß – nicht sicher ist, da die heute eingezahlten Rentenbeiträge nicht auf einem Sparbuch für den Einzahler angesammelt werden, sondern für die heute lebenden Rentner ausgegeben werden, wäre eine eigenständige Vorsorge gerade für diese Leistungsträger aber notwendig.
Sie werden aber nun durch die progressive Einkommensteuer zusätzlich belastet. Sie müssen nämlich bei einer Lohn- und Gehaltserhöhung einen immer höheren Prozentsatz ihres Einkommens an den Staat für Steuern und Abgaben zahlen. Wenn sie 2% mehr bekommen, müssen sie bis zu 7% höhere Steuern bezahlen. Dies bedeutet, daß sie im Verhältnis zur Kaufkraft seit 20 Jahren immer weniger verdienen. Das, was für einen Arbeiter noch in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts möglich war, nämlich daß er als Alleinverdiener das Geld nach Hause bringt, und davon seine Frau und 2-3 Kinder ernähren kann, ist heute unmöglich; viele Frauen müssen, damit die Familie durchgebracht werden kann, sehr rasch schon wieder berufstätig werden, selbst wenn ihre Kinder noch klein sind. Gemessen an der Kaufkraft hat sich in den letzten 25 Jahren das Durchschnittseinkommen der Bundesbürger laufend verringert. Der Euro ist noch nicht einmal 10 Jahre alt, und in vielen Bereichen ist es so, daß ich heute 1 Euro ausgeben muß, wo ich vor 7 Jahren 1 DM bezahlt habe. Es wird also ein Einkommenszuwachs vorgegaukelt, der tatsächlich nicht gegeben ist.
Durch die gegenwärtige Form der progressiven Einkommensteuer im Zusammenwirken mit den prozentualen Erhöhungen findet eine schleichende Enteignung des Mittelstandes statt. Die Schere wird immer größer: Die Reichen werden immer reicher (auch deswegen, weil SPD und Grüne den Spitzensteuersatz erheblich abgesenkt haben), und die Armen werden immer ärmer, und viele, die früher noch einigermaßen gut über die Runden kamen, steigen in ihrem Einkommen ab. Der Mittelstand wird zerrieben.
Einer der wesentlichen Gründe für die immer weiter sich öffnende Schere zwischen arm und reich sind die prozentualen Erhöhungen. Der Staat klatscht dazu Beifall, weil sich bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung überproportional das Steuereinkommen vermehrt. Dies sind bis zu 18 Milliarden Euro jährlich, die zusätzlich aufgrund des Hereinwachsens in höhere Progressionsstufen vom Staat an Steuern eingenommen werden. Man berücksichtigt dabei aber nicht, daß durch diejenigen, die hier schleichend enteignet werden, das ganze Gemeinwesen am Laufen gehalten wird. Über 160.000 Leistungsträger wandern jedes Jahr aus Deutschland aus, weil sie sich die Beraubung durch den Staat nicht länger bieten lassen wollen; sie wandern in andere Länder aus, wo Leistung nicht bestraft wird.
Was ist zu tun? Eine allgemeine Steuersenkung – wie es die FDP fordert – ist überhaupt nicht machbar, weil sonst entweder Leistungen gekürzt werden müssen oder aber immer mehr neue Schulden aufgenommen werden müssen, und unter der Zinsenlast dann unsere Kinder und Kindeskinder zusammenbrechen werden. Es muß eine Steuerreform her, die die Reichen stärker als bisher belastet, die unteren Einkommensschichten und den Mittelstand aber erheblich entlastet. Ferner muß die schreiende Ungerechtigkeit, die sich in der steuerlichen Belastung der Familien zeigt, durch einen vernünftigen Familienlastenausgleich korrigiert werden.
Hierzu im Einzelnen:
1.
Zuschläge zur Einkommensteuer wie der Solidaritätszuschlag sind zu streichen, da dies nur eine Verschleierung der Gesamtbelastung bedeutet; sie sind in den Einkommensteuertarif einzuarbeiten.
2.
Der Eingangssteuersatz hat 10% zu betragen, der Spitzensteuersatz 60%. Wir können die Deutsche Bank nicht zwingen, Herrn Ackermann weniger als 13 Millionen Euro im Jahr zu bezahlen; wir können ihm aber von den 13 Millionen mehr wegnehmen als bisher, damit er darüber seiner sozialen Verantwortung nachkommt. Der Spitzensteuersatz sollte bei einem Bruttoeinkommen ab 120.000 Euro greifen.
3.
Das bisherige Ehegattensplitting, das Ehepaare ohne Rücksicht darauf, ob sie Kinder in die Welt gesetzt haben oder nicht, begünstigt, ist zu einem Familiensplitting weiter zu entwickeln, so daß für jedes im Haushalt oder der Ausbildung befindliche Kind Abschläge bei der Einkommensteuer zu machen sind.
4.
Nicht nur für die Eltern ist ein Steuerfreibetrag von 10.000 Euro je Elternteil festzusetzen, sondern für jedes im Haushalt oder der Ausbildung befindliche Kind von ihnen.
5.
Entsprechend der Inflationsrate sind die Steuerfreibeträge jährlich zu erhöhen, ebenso die Progressionsstufen beim Einkommensteuertarif.
6.
Renten, Pensionen, Löhne und Gehälter dürfen nur noch um einen für alle Empfänger gleich hohen monatlichen Betrag steigen. Dies hat zur Folge, daß wegen der Progression sich die Schere zwischen arm und reich mehr und mehr schließt. Wer eine Volksgemeinschaft will, muß für soziale Gerechtigkeit sorgen. Die Volksgemeinschaft wird durch zu große Einkommensunterschiede gesprengt.
Jürgen Rieger
18.05.2009
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