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1,4 Billionen Neuverschuldung 2009/2010
Im Bundeshaushalt 2009/2010 hat der Finanzminister Steinbrück (SPD) mit Unterstützung von Merkel (CDU) eine Neuverschuldung von etwas über 80 Milliarden Euro vorgesehen, die er als sehr hoch angegeben hat, höher als jemals zuvor in der Bundesrepublik, aber als notwendig.
Seine Aussage ist falsch.
2009/2010 haben wir eine Neuverschuldung in der Bundesrepublik von 1,4 Billionen Euro. Das Gesetz über die „Bad Banks“ ist auf den Weg gebracht. Laut einem geheimen Bericht der Sofin haben die bundesdeutschen Banken 800 Milliarden an faulen Papieren. Diese werden nunmehr „ausgelagert“, und zwar so, dass sie aus den Bilanzen der Banken verschwinden. Der Bund verpflichtet sich, diese Papiere bei Fälligkeit in voller Höhe zu begleichen, steht also dafür gerade. Da es sich bei den Papieren um verbriefte Schrottimmobilien handelt, Derivate und andere von den Banken in ihrem Spielkasino ausgeheckten und verschobenen Papieren ohne einen realen Werthintergrund, ist es so, dass der Steuerzahler bei Fälligkeit dieser Papiere in voller Höhe hierfür blechen muss. Hinzu kommen die 500 Milliarden, die Merkel bereits den Banken teils gegeben hat, teils garantiert hat. Insgesamt sind dies 1,3 Billionen. Rund 100 Milliarden kann man ansetzen für Schulden aus anderen Rettungsmaßnahmen, der jährlich wiederkehrenden Neuverschuldung, der Abwrackprämie, steigenden Kosten für Auslandseinsätze, die Weltbank, Entwicklungshilfe, Weltwährungsfond. Was wenig bekannt ist:
Hitler hatte die Reparationszahlungen, die aufgrund der Kriegsschuldlüge nach dem 1. Weltkrieg durch Hungerblockade mit dem Tod von 100.000 Kindern vom Deutschen Reich erpresst worden waren, 1933 eingestellt; die Bundesrepublik hat diese Zahlungen wieder aufgenommen, und wir werden auch im nächsten Jahr einige hundert Millionen Euro an die Kriegssieger des 1. Weltkrieges zahlen, ungeachtet der Tatsache, dass Frau Merkel sich mit dem Staatspräsidenten dieser Sieger, die uns noch heute ausplündern, abküsst.
Die tatsächliche Neuverschuldung beträgt also hier für die Jahre 2009/2010 rund 1,4 Billionen Euro, und damit fast das Doppelte dessen, was vor der Finanzkrise die Bundesrepublik Deutschland, alle Länder und Kommunen an Schulden aufgehäuft hatten, nämlich 1,5 Billionen Euro.
Wenn man weiß, mit welcher Unverfrorenheit die Verweigerung eines Familienlastenausgleichs, der schon vor 20 Jahren vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde, mit angeblich fehlenden Finanzmitteln begründet wurde, wie dieser Staat sich mit Händen und Füßen weigerte, die Kilometerpauschale als von der Steuer absetzbar zu deklarieren, obwohl natürlich niemand zu seinem Vergnügen zur Arbeit fährt, sondern diese Kosten aufwenden muss, um ein Einkommen zu erzielen, und die Fahrkosten deshalb natürlich auch als Aufwendungen absetzen muss, bis dann erst das Bundesverfassungsgericht diesen angeblichen „Verfassungsfreunden“ das Gesetz um die Ohren hauen musste, wer sieht, wie die Rentner mit Nullrunden abgespeist werden, und zunehmend mehr Rentner in die Altersarmut versinken, weil sie den Kaufkraftverlust nicht kompensieren können, dem kann nur die Wut hoch kochen, wenn er sieht, wie unfähige Banker mit Milliarden und Abermilliarden hochgepäppelt und belohnt werden.
Obwohl Dutzende von Milliarden bereits direkt an Banken gegeben wurden, beklagt Merkel nunmehr, dass die Banken keine Kredite gäben. Das ist richtig, war aber vorauszusehen. Merkel hat nämlich die Hilfe für die Banken nicht an die Bedingung geknüpft, dass die Banken die Gelder dafür verwenden, um für die Phase des Wirtschaftsabschwungs an sich gesunde Unternehmen am Leben zu erhalten. Dafür wären die Gelder benötigt worden, und es hätte nur einen Bruchteil der den Banken gegebenen Gelder gebraucht, um Firmen, die teilweise über 100 Jahre alt sind und etliche Krisen überstanden haben, nun auch durch diese Krise zu führen. Merkel stellt Banken aber keine Bedingungen. Die Banken ihrerseits benutzen das ihnen gegebene Geld einerseits, um ihr Eigenkapital aufzufüllen, andererseits um erneut ins Spielkasino zu gehen. Es werden wieder Gewinne eingefahren, nicht etwa durch Zinsen aus Verleihtätigkeit, sondern indem wieder im Kasino spekuliert wird. Einige amerikanische Banken haben schon wieder Milliardengewinne im ersten Quartal gemacht, und zwar auf dieselbe Art und Weise, wie sie in der Vergangenheit Gewinne gemacht haben, und mit demselben Risiko, mit dem sie dann auf die Nase gefallen sind.
Warum das?
Sie wollen möglichst rasch das Geld von Obama, der den Banken Geld nur unter der Bedingung gegeben hat, dass die Gehälter nicht in den Himmel wachsen, zurückzahlen, damit sie sich wiederum ihre Abermillionen an Gehältern, Tantiemen, Vorzugsaktien zuschanzen können. Bei einigen Banken betrugen diese „Einnahmen“, die an das Management vor der Krise ausgeschüttet wurden, 1/3 des Gewinns.
Es wird also wieder gezockt, die nächste Blase wird aufgebaut, die nächste Blase wird platzen, und dann ist der Staat wieder mit hunderten von Milliarden Euro gefragt.
Was wäre richtig gewesen?
Die großen im Privatbesitz befindlichen Banken der Bundesrepublik, die in Schwierigkeiten geraten sind, hätten keinerlei Unterstützung bekommen dürfen; sie wären in die Insolvenz gegangen. Dadurch wären überwiegend ausländische Aktienbesitzer geschädigt worden, weil alle „deutschen“ Großbanken einschließlich der „Deutschen Bank“ mehrheitlich ausländischen Aktionären gehören. Der Kleinanleger wäre durch den Sicherungsfond mit bis zu 20.000 Euro geschützt gewesen.
Dies hätte nur Privatleute geschädigt, die schließlich nicht hätten in diese Banken investieren müssen, aber nicht die Allgemeinheit, die diesen Banken sehr kritisch gegenüber steht, ihre Geschäftsmodelle abgelehnt hat, nun aber wieder bei zu erwartenden Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden wird.
Auch Landesbanken haben- wobei Politiker aller großen Parteien in den Aufsichtsräten daran mitschuldig sind- im Spielkasino mitspekuliert, und sind teilweise noch stärker als die Privatbanken mit faulen Papieren behaftet. Die HSH-Nordbank, die maßgeblich den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehört, soll nach einem Bericht der „Morgenpost“ faule Papiere in Höhe von 100 Milliarden Euro haben; die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben der Bank schon 3 Milliarden Euro als direkte Zahlung zugesagt, weitere 10 Milliarden als Bürgschaft, und da die Bank damit nicht zu retten ist, müssten sie weitere 87 Milliarden Euro nachschießen, wenn die Bank gerettet werden sollte. Das geht aber nicht, weil diese Summe ein Vielfaches der jährlichen Gesamteinnahmen der beiden Bundesländer ist, und keine Bank der Welt bereit wäre, den beiden Ländern soviel Geld zu leihen. Schon die zugesagten 13 Milliarden Euro bedeuten über kurz oder lang den Bankrott dieser beiden Länder. Die Politiker hätten die international spekulierenden Landesbanken wie die sächsische LB, West LB usw. genauso ihren Problemen überlassen müssen, wie sie dies bei den Privatbanken hätten machen müssen. Sie hätten dann zwar die den Banken gehörenden Filialen, Grundstücke und den- allerdings zwischenzeitlich minimalen- Geschäftswert, der sich aus Kundenkontakten usw. ergibt, verloren, müssten dann aber nicht Schulden aufnehmen, die sie überhaupt nicht zurückzahlen können.
Der Irrsinn regiert in Berlin, der Irrsinn regiert in Hamburg und Kiel, und wer die „staatstragenden“ Parteien, und diejenigen, die in wechselnden Koalitionen an diesem ganzen Desaster mitgewirkt haben (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP), bei der Bundestagswahl wählt, muss sich nicht wundern, wenn ihm dann über Inflation, Steuererhöhungen, Zahlungsunfähigkeit des Staates oder von Gebietskörperschaften die Rechnung nach der Wahl präsentiert wird. Auch der, der die Systempolitiker durch „Wahlenthaltung“ bestrafen will, gräbt sich selbst die Grube. Da bei mehr oder weniger allen Systemparteien Wähler wegbleiben, ändert sich am Verhältnis wenig, und dieselben Pfeifenköpfe, die wir schon alle kennen, beglücken uns dann nach der nächsten Wahl wieder in Parlament und Regierung.
Aus der Krise kommen wir nur, wenn wir national, auf Deutschland bezogen handeln, wenn wir uns vom Ausland nicht vorschreiben lassen, ob wir Banken unterstützen sollen oder nicht, ob wir Gelder für Weltwährungsfond, Weltbank, EU, NATO, Kriegseinsätze ausgeben oder nicht. Wem es egal ist, ob eine nationale Politik gemacht wird, der wird mit dem Staatsbankrott und der Entwertung aller seiner Ersparnisse konfrontiert werden. Im Privaten verhalten sich fast alle Bundesdeutschen vernünftig: Zunächst einmal sorgen sie für ihre eigene Familie, und wenn dann noch etwas über ist, geben sie einmal Almosen.
Wenn der Staat aber anders handelt, beispielsweise Milliarden für eine Abwrackprämie ausgibt, aber nicht als Bedingung stellt, dass es sich um in Deutschland gefertigte Autos handeln muss, damit diese Prämie gezahlt wird, sodass 80% der gezahlten 5 Milliarden Euro, mithin 4 Milliarden Euro, Arbeitsplätze im Ausland und nicht in Deutschland sichern, weil eben in Deutschland keine an nationale Interessen orientierte Politik gemacht wird, der muss sich nach der Bundestagswahl nicht über Steuererhöhungen wundern, damit die Zinsen für die neu aufgenommenen Schulden bezahlt werden können.
4 Milliarden Euro gezahlte Abwrackprämie sind rausgeworfenes Geld, genauso wie die 100 Millionen Euro, die die Entwicklunsghilfeministerin (SPD) jetzt an die Weltbank überwiesen hat, damit diese die an Entwicklungsländer weiterleitet. Wenn die 100 Millionen Euro Staaten der Dritten Welt zugesagt worden wären, wofür sie dann in Deutschland gefertigte Produkte hätten abrufen können, hätte diese Zahlung noch einen irgendwie konjunkturpolitischen Sinn; so sind es nur weitere 100 Millionen zu den Milliarden und Abermilliarden, die jedes Jahr für außerdeutsche Zwecke verpulvert und verbrannt werden. Die Zeche muss der deutsche Steuerzahler zahlen.
Eine nationale Regierung würde das Verantwortungsprinzip einführen. Alle die, die deutsches Geld verschwendet und für ausländische Zwecke ausgegeben haben, werden mit ihrem eigenen Vermögen, mit ihren Renten und Pensionen zur Wiedergutmachung des von ihnen angerichteten Schadens und zur Linderung der finanziellen Last, die sie auf die kommenden Generationen des deutsches Volkes gelegt haben, herangezogen. Sie wissen, dass wir sie daran messen werden, wieviel Schaden sie für Deutschland angerichtet haben, und deswegen kämpfen sie mit rattenhafter Wut gegen uns. Es wird ihnen nichts nützen; spätestens wenn Staatsbankrott, Chaos und Bürgerkrieg da sind, wird niemand mehr auf sie hören. Dann wird der Wähler auf die Kräfte setzen, die schon immer gesagt haben, dass dieses System deutschfeindlich, antinational, auslandshörig, korrupt, den Banken hörig und steuerverschwendend ist. Das ist unsere Stunde!
Jürgen Rieger
09.07.2009 |
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